Unser Recht, Eure Pflicht! Antrag erzwingt Stadtratsentscheidung zur Verkehrskontrolle! 🚦
Der Bürgerversammlungsmarathon ist durch. Andreas Wenger und ich haben uns das volle Programm gegeben und waren bei ausnahmslos allen Bürgerversammlungen anwesend! 🎤
Wochenlang haben wir zugehört, was bei euch wirklich auf den Nägeln brennt. 🔥 Fazit? Hochinteressant, ja. Aber verdammt frustrierend, das auch! 😡
Klarer Fall: Der Schuh drückt – und zwar heftig im Straßenverkehr. 🚗💨 Neben vielen weiteren interessanten Themen tauchte dieses Ding mit den hohen Geschwindigkeiten, der Raserei und der Missachtung der Tempolimits immer und überall auf. Die Forderungen waren nicht nur nach ein paar 30er-Schildern, sondern nach grundlegender Änderung und aktivem Handeln vonseiten der Stadt. 🛠️
Das ewige „Nehmen wir mit“ – Ein Systemfehler 🚫
Und genau hier setzt der Frust an: Die Standard-Antwort unseres Bürgermeisters und der Verwaltung? Das freundliche, fast schon lässige: „Das nehmen wir mit, wir werden es prüfen und so weiter.“ 🤷♂️
Ganz ehrlich? Das ist für mich die politische Version des „Das mach ich morgen“ – es verschwindet im Prüfungs-Nirvana, und am Ende passiert zu oft nichts. Kaum ein Antrag wurde zur Abstimmung gebracht. Der Bürger redet sich den Mund fusselig, und die Politik nickt es wohlwollend weg. Diesen Kreislauf MÜSSEN wir knacken! 🔨
Vom Zettel zur Zwangslage: Unser Antrag 📝
Deshalb haben Andreas und ich uns für die letzte Versammlung etwas überlegt: Wir haben unser demokratisches Recht genutzt, einen Antrag zu stellen, der so klar ist, dass man ihn nicht ignorieren kann. Und wir haben darauf bestanden, dass er abgestimmt wird. ✅
Der Wortlaut, damit es jeder schwarz auf weiß hat:
Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Schrobenhausen intensiviert zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Überwachung des Straßenverkehrs, insbesondere der Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, durch die Erweiterung der kommunalen Verkehrsüberwachung. Sollte eine Durchführung in Eigenverantwortung nicht sinnvoll oder wirtschaftlich umsetzbar sein, tritt die Stadt hierfür einem geeigneten kommunalen Zweckverband bei oder schließt eine entsprechende Zweckvereinbarung mit diesem ab.
Das ist die direkte Konsequenz aus dem, was wir in den Versammlungen gehört haben. Wir brauchen nicht nur Schilder, wir brauchen mehr Kontrolle! 👮
Die Uhr tickt: Der Ball liegt jetzt in der Stadtrat-Halle ⏳
Das ist der Clou: Durch die erfolgreiche Abstimmung in der Bürgerversammlung ist der Stadtrat nun VERPFLICHTET, diesen Antrag innerhalb der nächsten drei Monate auf die Tagesordnung zu setzen und darüber zu entscheiden. 📅
Aus einem unverbindlichen „Wir schauen mal“ wurde ein bindender Handlungsauftrag. 🔗
Wir haben unser Bürgerrecht genutzt und den Willen der Bürger festgemeißelt. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst die Stadträte die Sorgen der Bürger nehmen. Bleibt es beim „Nehmen wir mit“, oder kommt der Mut zum Machen? 💪
Wir bleiben dran – versprochen!
👉 Mehr über meine Haltung und Motivation: Meine Sicht der Dinge – ganz offen gesagt 😊
