Was ist der Bezirkstag?

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Wer kennt den Bezirk, wer weiß,

was der Bezirkstag ist?

 

Einmal ganz ehrlich, wer weiß es, was eigentlich der Bezirkstag ist und welche Aufgaben der Bezirk hat? Oft wird der Bezirkstag als Sozialparlament bezeichnet. Bezirkstag und Bezirksverwaltung errichten und unterstützen öffentliche Einrichtungen für das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wohl „ALLER“ Bürgerinnen und Bürger, die in Oberbayern leben.

Viele Aufgaben, welche die finanziellen Möglichkeiten von Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten überschreiten werden häufig übernommen. Über die Bezirksumlage tragen Landkreise und kreisfreie Städte knapp die Hälfte des Etats von 1,4 Milliarden Euro. Der andere Teil kommt aus Zuschüssen des Freistaates, Pflegesatzerträgen der Bezirkskliniken, Einnahmen der Bezirkseinrichtungen u.a.

Mit 1,3 Milliarden Euro dominiert der Sozialetat. Dieser umfasst die soziale Hilfevon alte und pflegebedürftige Menschen, für Menschen mit Behinderung,  Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten, Kriegsopferfürsorge. Ein weiterer Schwerpunkt im sozialen Bereich ist die Gesundheit. Der Bezirk betreibt und unterstützt psychiatrische Krankenhäuser, ist im Rahmen der Hilfe für Pflege zuständig, für pflegebedürftige Menschen die in einem Pflegeheim oder Hospiz wohnen,  übernimmt oft die Behindertenhilfe-, psychiatrische- und Suchthilfe- Koordination u.v.m. Der Bezirk muss dauerhaft für die Sicherung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung dieses sozialen Netzes zu sorgen.

Der Bezirk Oberbayern bildet aus, als Träger beruflicher Bildungseinrichtungen leitet der Bezirk Oberbayern Krankenpflege- und Krankenpflegehilfeschulen, ein Agrarbildungszentrum, das Berufsbildungswerk München und eine Fachschule für Schreiner und Holzbildhauer, Förderschulen des Bezirks ermöglichen sehbehinderten und blinden, schwerhörigen und gehörlosen sowie körperbehinderten Schülern die erforderliche Schul- und Berufsausbildung.

Museen, Kultur & Bildungszentren, Galerien, das europäische Künstlerhaus „Schafhof“, die Förderung des Bezirksjugendrings Oberbayern und der Jugendbildungsstätten, die Durchführung von und Beteiligung an Kinder- und Jugendprojekte, Fachberatung Heimatpflege, Freilicht-Museen, das Volksmusikarchiv und die Fachberatung Trachten-Informationszentrum gehören zu den Aufgaben des Bezirkes.

Das Thema Umwelt ist der letzte große Bereich des Bezirkes. Hier erlässt der Bezirk Rechtsverordnungen, übernimmt bei seinem betrieblichen Umweltschutz Verantwortung, berät und fördert Angel- und Berufsfischer und bietet die Fachberatung und ist Anlaufstelle für die oberbayerische Imkerschaft.

Trotz dieser sehr umfangreichen Aufgabengebiete ist der Bezirkstag kaum präsent. Im Bezirkstag würde ich mit für eine stärkere Verzahnung des Bezirks, der Bezirksregierung und den betroffenen Einrichtungen und Gruppen einsetzten, für transparente Entscheidungsfindungen, Bürgerbeteiligung, soziale und gerechte Verteilung unserer Steuergelder.

Meine politischen Ziele:

  • Ich will, dass meine Stimme vor und nach Wahlen zählt und gehört wird.
  • Ich will, dass unsere Kinder und die folgenden Generationen in Freiheit leben können.
  • Ich will, dass unser Grundgesetz erhalten bleibt.
  • Ich will, dass wir in Zukunft nicht in einem Überwachungsstaat leben müssen.
  • Ich will, dass Politik für den Menschen gemacht wird und der Wähler nicht nur Mittel zum Zweck ist.
  • Ich will, dass die Politik transparent und für den Bürger nachvollziehbar gestaltet wird.
  • Ich will, dass Deutschland weiterhin ein Land bleibt, in dem ich gerne lebe. Indem sich Arbeit lohnt, soziale Gerechtigkeit herrscht und allen die gleichen Chancen geboten werden.
  • Ich setze mich für Freiheits- und Bürgerrechte, mehr Transparenz, Umweltschutz und die Gleichberechtigung aller Bürger und Interessengruppen ein. Keiner kann es allen recht machen, aber in einer guten Demokratie muss man Wege finden, dem Großteil der Bevölkerung zu entsprechen. Unsere Gesellschaft muss sozialer und solidarischer werden. Wir haben die Verantwortung für unsere und die nächsten Generationen.

 

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