Klares Nein zu Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Pressemitteilung zum Bericht in der Schrobenhausener Zeitung vom 14.02.2013  (http://url9.de/xKP) : Bürgermeister im Schrobenhausener Land sind gegen die Liberallisierung der Wasserversorgung

 

PIRATEN lehnen Privatisierung der Wasserversorgung ab

Während andere Parteien noch überlegen und das Problem der Privatisierung der Wasserversorgung langsam in das Bewusstsein der Öffentlichkeit kommt, haben die Piraten sich schon längst dagegen ausgesprochen.  Landtagskandidat Reinhold Deuter und Bezirkstagskandidat Klaus Toll erklärten gemeinsam: Obwohl uns PIRATEN immer nachgesagt wird, wir sind nur eine Partei fürs Internet und ohne Programm, haben wir bereits beim Landesparteitag am 11. Januar einen Beschluss gegen dir Privatisierung der Wasserversorgung gefasst.

Der Beschluss hat den folgenden Wortlaut.
Die Piratenpartei Bayern erteilt jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, eine klare Absage.
Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2010 den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht erklärt. Jeder Bürger muss Zugang zu bezahlbarem, sauberem Trinkwasser haben. In den meisten deutschen Städten ist die Versorgung seit vielen Jahren in öffentlicher Hand. Dieses System hat sich bewährt, während Beispiele aus verschiedenen europäischen Städten zeigen, dass die von Befürwortern der Privatisierung vorgeschobenen Vorteile nicht eintreffen. Nach der Privatisierung kamen drastische Preiserhöhungen auf die Bürger zu und auf Investitionen in das Wassernetz wurde verzichtet.
Die Privatisierung nutzt lediglich den Konzernen, die den Zuschlag erhalten haben und geht auf Kosten der Bürger. Die Piratenpartei Bayern fordert, dass die Wasserwerke zu 100% im Besitz kommunaler Aufgabenträger bleiben. In Städten, in denen die Wasserwerke in der Vergangenheit ganz oder teilweise privatisiert wurden, sollen sie wieder in den Besitz der kommunalen Aufgabenträger überführt werden.
Mit diesem Beschluss zeigen die PIRATEN, dass sie längst nicht nur eine Internetpartei ohne Programm sind, sondern eine Partei die sich in allen Bereichen für die Bürger und Bürgerinnen einsetzt. Wer mehr über die Positionen und Beschlüsse der PIRATEN in Bayern erfahren will kann diese im Internet unter https://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere nachlesen.

 

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