Ein Wahlversprechen – soziale Gerechtigkeit

Alle Parteien hatten die soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema gemacht. Doch was ist daraus geworden? Eine Idee der SPD zur Teilfinanzierung dieser Gerechtigkeit war die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine stärkere Belastung der oberen Einkommen. Die CDU/CSU stellte immer alles unter Finanzierungsvorbehalt und erteilte einer Steuererhöhung eine Absage.

Wir kennen es nur zu gut. Wahlversprechen gibt es viele und die meisten dieser Versprechen müssen der Realität bei Koalitionsverhandlungen weichen. Bei Verhandlungen kann sich nicht nur einer durchsetzen, es müssen Kompromisse gefunden werden. Uns Wählern wird dann das Ergebnis als Koalitionsvertrag mit „sozialdemokratischen Zielen“ verkauft. Das versteht auch die SPD-Basis und stimmt diesem Vertrag mit breiter Mehrheit zu.

Es steht viel in diesem so gelobten Vertrag. Ich möchte hier auch nicht den gesamten Vertrag analysieren. Aber ein Beispiel für soziale Gerechtigkeit nennen.

Die Frage der Steuererhöhungen ist geklärt – es wird keine Erhöhungen geben. Die SPD musste nachgeben. Die oberen Einkommen werden nicht weiter belastet. Natürlich kann es dann keine Entlastung der unteren Einkommen geben, das ist nicht finanzierbar. Es gibt andere Möglichkeiten

weniger Netto vom Brutto

zu erreichen. Der Zusatzbeitrag für die gesetzlich Krankenversicherten ist die Lösung. Dieser Beitrag wird nur von den Versicherten getragen und belastet Arbeitgeber nicht. Alle müssen ihn zahlen – fast Alle. Zahlen müssen die, die unseren Staat bzw. unser soziales System finanzieren. Arbeiter und Angestellte, Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte bis zur BBG (Beitragsbemessungsgrenze).

Sozial Gerecht mit deutlichem sozialdemokratischen Akzent

Danke SPD-Basis.

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