Archiv der Kategorie: Bund

Ein Wahlversprechen – soziale Gerechtigkeit

Alle Parteien hatten die soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema gemacht. Doch was ist daraus geworden? Eine Idee der SPD zur Teilfinanzierung dieser Gerechtigkeit war die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine stärkere Belastung der oberen Einkommen. Die CDU/CSU stellte immer alles unter … Weiterlesen

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Ich habe nicht zu verbergen!

Es ist wirklich nicht zu fassen. Dieses Argument höre ich in den letzten Tagen immer wieder. Ich habe auch nicht sehr viel zu verbergen, möchte aber selber entscheiden, welche Informationen ich weiter geben will und welche nicht. Wenn ich aber … Weiterlesen

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Warum Piraten wählen?

Jeder Mensch soll sich an der politischen Willensbildung beteiligen können.     Mitmachpartei direkte Demokratie Transparenz Basisdemokratie Schutz der Privatsphäre     Das sind einige Begriffe, für die die PIRATEN stehen. Wir stehen am Beginn einer neuen Gesellschaft, ja einer neuen Politik. … Weiterlesen

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Nichtwählen, eine Gefahr für unsere Demokratie?

Gründe gibt es viele: Ablehnung des politischen Systems, Zufriedenheit mit der bestehenden Politik, Alternativlosigkeit zu den etablierten Parteien, Politikverdrossenheit. Schon im Jahr 1947 sagte Winston Churchill: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von allen anderen Formen.“ und daran … Weiterlesen

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PIRATEN entscheiden sich in Neumarkt für Online-Beteiligung

Die Piratenpartei Deutschland hat sich am vergangenen Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt – entgegen teilweise anders lautenden Berichten – die Möglichkeit geschaffen, auch außerhalb von Parteitagen verbindliche Beschlüsse online zu treffen. Die Anträge zur “Ständigen Mitgliederversammlung” verfehlten die erforderliche … Weiterlesen

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Bundesrat tritt Internet und Privatsphäre mit Füßen!

Heute hat der Bundesrat die umstrittene Bestandsdatenauskunft, im Netz abgekürzt “BDA”, abgesegnet. Nachdem hier schon die FDP im Bundestag ihrem Koalitionspartner nicht genügend Paroli bieten konnte, zeigt sich damit nun auch, dass weder SPD noch Grüne sich ausreichend dafür einsetzen, … Weiterlesen

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Deutscher Bundestag entscheidet: Wasser ist KEIN Menschenrecht

Am 28. Februar fanden im Deutschen Bundestag zwei namentliche Abstimmungen zur Trinkwasserversorgung statt. Zum Einen wurde ein Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN behandelt, der sich gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür aussprach. Ein zweiter Antrag der … Weiterlesen

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