Bundesrat tritt Internet und Privatsphäre mit Füßen!

Heute hat der Bundesrat die umstrittene Bestandsdatenauskunft, im Netz abgekürzt “BDA”, abgesegnet. Nachdem hier schon die FDP im Bundestag ihrem Koalitionspartner nicht genügend Paroli bieten konnte, zeigt sich damit nun auch, dass weder SPD noch Grüne sich ausreichend dafür einsetzen, den staatlichen und auch privaten Zugriff auf Nutzerdaten im Netz einzuschränken. Mit der neuen Regelung ist es sogar möglich, Email-Account-Passwörter abzugreifen. Das ist so, als ob jemand einen Zweitschlüssel für einen Briefkasten verlangt.
Grüne, SPD und FDP stellen sich gern als Parteien dar, die sich im Internet auskennen. Das Gegenteil ist damit der Fall – sie treten die Anonymität und Vertraulichkeit der Kommunikation mit Füßen! Hinzukommt, dass sowohl Grüne als auch SPD Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung nicht entschieden ablehnen.
PIRATEN werden deshalb wieder einmal das Bundesverfassungsgericht bemühen müssen. Wieder einmal zeichnet sich ab, dass die Politik nicht nicht drum schert, das Grundgesetz zu achten. Wieder einmal müssen die höchsten Richter damit die Politik in ihre Schranken weisen.
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